Es tut mir wirklich leid, aber durch den anhaltenden Stress in der Arbeit und generell wenig Freizeit habe ich vor einigen Wochen ja glatt die Antwort der Grünen zu meiner Anfrage betreffend das "Telekompaket" unterschlagen. Die Antwort erhielt ich am 10. Juli 2008, also nur 3 Tage nach der Abstimmung in den Ausschüssen. Den Inhalt möchte ich natürlich nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Fladischer, Am Montag wurde in 2 Ausschüssen im EP über das so genannte Telekom-Paket abgestimmt, das eigentlich vor allem die Rechte der Konsumenten und einen fairen Markt sichern sollte. (Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie habe ich an der Abstimmung teilgenommen.) Im Vorfeld hatten allerdings einige MEPs Anträge eingebracht, die weniger die Rechte der Konsumenten als jene der Mediengiganten sichern wollten. Die Befürworter des französischen Modells für den Schutz von Copyright (ein Provider kann nach Information und Warnung einem Kunden wegen illegaler Downloads den Internet-Anschluss ohne ordentliches Verfahren kappen) scheiterten aber in beiden Ausschüssen. Leider finden sich in einigen Kompromiss-Anträgen noch Formulierungen wie „lawful content“, ein völlig unbestimmter Begriff, der als Trojaner für Zwecke der Filterung von Content im Internet dienen könnte. Das muss den Leuten, die im Herbst darüber abstimmen werden, noch klar gemacht werden. Sobald man nämlich einen Inhalt beurteilen will, ob er „lawful“ ist, muss man hineinschauen – und das heißt: Überwachung von Inhalten, die jemand sendet oder herunterlädt. Jedenfalls führen Generalverdacht gegen jeden User und Daten-screening ohne konkreten Verdacht direkt in de Überwachungsstaat. Wichtige Qualitäten des Internets sind aber Freiheit und der Schutz der Privacy. Wenn das gefährdet wird, gefährden wir zugleich den Erfolg des Internet, vor allem aber die bürgerlichen Freiheiten! Mit freundlichen Grüßen, Eva Lichtenberger